Politik und Wirtschaft
Unruhen in Libyen
Alleine am vergangenen Wochenende starben um die 200 Menschen bei Protesten infolge von Gewaltübergriffen auf dem Grünen Platz in Tripolis. In Tripolis haben Regimegegner eine Polizeiwache und ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Es ist erschreckend wie gewaltbereit und brutal die Regierung gegen die Demonstranten vorgeht. Viele Firmen lassen ihre Mitarbeiter ausfliegen. Auch die EU denkt darüber nach, EU-Bürger, die mit doppelter Staatsbürgerschaft in Libyen leben, nach Europa zu holen.
Bild: obs/AKV - Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V./Tilly
Plagiats-Vorwürfe gegen Guttenberg wegen Doktorarbeit
Die bayrische SPD wirft Karl-Thedor zu Guttenberg vor, er habe bei seiner Doktor-Arbeit geschummelt. Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet, Guttenbergs Doktorarbeit weise Passagen auf, die wortwörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass Guttenberg dies wie vorgeschrieben gekennzeichnet habe.
Bild: obs/Randstad Deutschland GmbH & Co. KG
Hartz IV-Verhandlungen abgebrochen
Die Verhandlungen um, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz IV-Sätze finden kein Ende und wurden am Montag erneut abgebrochen. Streitpunkt ist nicht nur die Anhebung um 5 Euro auf 364 Euro, sondern auch die Vergütung von Zeitarbeitern. Die Opposition will sie gleichermaßen entlohnen – wie die festangestellte Belegschaft.
Bild: obs/Trend Pharma GmbH
Schuldenbremse: Deutschland raus aus den Schulden
Im Mai 2009 wurde im Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbegrenzung im Bundes- sowie Landeshaushalt beschlossen. Für den Bund bedeutet die Schuldenbremse, dass die Kreditsumme nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen darf. Bis Ende 2019 müssen alle Länder ihren Haushalt an die Schuldenbremse anpassen. Den Ländern wurde allerdings überlassen eigene Regelungen, in denen Ausnahmen vorgesehen sind, zu erlassen.
Ägypten wegen Mubarak im Ausnahmezustand
Die Ägypter sind außer Rand und Band. Nach es in Tunesien zu Aufständen gekommen, wehren sich nun die Ägypter gegen ihre Regierung. Die Bürgerbewegung sowie die Opposition fordern den Rücktritt des Staatspräsidenten Hosni Mubarak. Das Auswärtige Amt rät derzeit davon ab, nach Ägypten zu reisen.
Bild: obs/BAT British American Tobacco Germany
Elektrozigarette – Einfacher als mit dem Rauchen aufzuhören?
Jeder Raucher weiß wie schwer es ist mit dem Rauchen aufzuhören. Kaugummis, Pflaster oder Süßigkeiten, das waren bisher die üblichen Hilfsmittel. Viele wollen auch gar nicht aufhören, nur werden die Zigaretten immer teurer. Was also tun? Mit der E-Zigarette soll angeblich alles ganz anders werden.
Sollen Arbeitnehmer aus Leih- und Zeitarbeit genauso viel verdienen wie ihre Kollegen?
Wieder mal Streit um Hartz IV: Bei einem Treffen zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) ist man sich in vielen Punkten nicht einig geworden. Zukünftig könne es aber einen Mindestlohn bei Leih- und Zeitarbeit geben.
Skandale bei der Bundeswehr
Das Drama um die Gorch Fock begann als 27. November 2010 die 25-jährige Offiziersanwärterin Sarah S. aus der Takelage der Gorch Fock stürzt und weniger Tage später starb. Später kamen Gerüchte auf, dass Neulinge auf dem Marine-Schulschiff Gorch Fock von der Stammbesetzung drangsaliert und gedemütigt würden. Vorfälle wie diese Überschatten das Image des Saubermann-Ministers Guttenberg. Wie viel schuld hat er an den Skandalen bei der Bundeswehr?
Bild: obs/Bausparkasse Mainz AG
Verhandlungen über Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilung finanzieller Mittel unter den einzelnen Bundesländern (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll somit ausgeglichen werden. Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen das aber nicht mehr länger so akzeptieren und planen Gespräche über Zahlungen an die Nehmerländer. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen. Kritisiert wird vor allem, dass den Nehmerländern dadurch der „Anreiz für mehr haushaltspolitische Selbstdisziplin“ fehlen würde.
Bild: obs/Gesundheitsstadt Berlin
Kristina Schröder ist schwanger
Am 30. November 2009 trat Schröder die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Familienministerin an. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder (CDU) verheiratet. Doch oft wurde ihr angekreidet, fehlbesetzt zu sein, da sie keine eigenen Kinder hat. Das wird sich bald ändern, denn Kristina Schröder erwartet im Juli 2011 ihr erstes Kind.
