Politik und Wirtschaft
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Brüderle Fraktionsvorsitzender, Rösler Wirtschaftsminister, Bahr Gesundheitsminister
Die FDP formiert sich neu. Das Personal-Karussell dreht sich. Philip Rösler zwingt durch seine Neubesetzung Angela Merkel das Bundeskabinett umzustellen. Rainer Brüderle (65) wurde gestern zum neuen Fraktions-Chef der FDP gewählt. Wie stehst du zu den Personalentscheidungen bei der FDP?
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Flüchtlingspolitik in Europa
Italiens Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika löste eine hitzige Diskussion in ganz Europa aus. Insbesondere Deutschland und Frankreich kritisierten das Nachbarland im Umgang mit den Flüchtlingen. Wie muss man Flüchtlingen umgehen? Hierüber streiten sich die Europäischen Innenminister diese Tage. Ausgelöst wurde die Diskussion durch die tunesischen Flüchtlinge, die sich auf Lampedusa in Sicherheit bringen wollen.
Bild: obs/Miniatur Wunderland Hamburg GmbH
Schutz vor Terror: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze?
Vor beinahe 10 Jahren wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York auch in Deutschland etliche Sicherheitsgesetze verabschiedet. Einige von ihnen sind befristet. Anfang 2012 laufen vielen von ihnen aus. Doch schon seit langem diskutiert man über eine Verlängerung der Gesetze. Die Festnahme der drei Al-Qaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen und Osama bin Ladens Tod haben die Diskussionen nun erneut aufgeheizt.
Bild: obs/Fraunhofer IGD
Einführung des Mindestlohns
In Deutschland arbeiten rund 5 Millionen Menschen, die weniger verdienen als der Mindestlohn es vorsieht. 1,2 Millionen Menschen erhalten sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das Schweizer Forschungsinstitut Prognos kam zu dem Schluss, dass diese 5 Millionen Arbeitnehmer bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro rund 14,5 Milliarden Euro mehr an Erwerbseinkommen erzielen würden. Dadurch müssten sie jeweils 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen. Laut Untersuchung ergäbe das für die öffentlichen Haushalte Mehreinnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro.
Osama bin Laden tot – Folgen nun Vergeltungsanschläge?
Mehr 3.000 Menschen verloren am 11. September 2001 ihr Leben. Osama bin Laden, verantwortlich für die Terroranschläge – wurde zum meistgesuchtesten Terrorist weltweit. Um 4:46 Uhr deutscher Zeit meldete der Sender CNN die Neuigkeit auf die die Welt und vor allem die Amerikaner fast ein Jahrzehnt warten mussten: Osama bin Laden ist tot!
Bild: Eifrig Media
Reform für Flensburger Verkehrssünderkartei?
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Zentralregister für Verkehrssünder reformieren. Gegenüber der Bild-Zeitung bestätigte er: „Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen.“ Unter anderem sollen die Verjährungsfristen verändert werden.
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Kommt nun doch die Pkw-Maut?
Schon im Jahr 2009 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) von der Pkw-Maut gesprochen. In unregelmäßigen Abständen wurde dann über die Pkw-Maut debattiert. Nun soll es laut einem Bericht der Bild-Zeitung konkrete Vorschläge zur Pkw-Maut geben. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein vertraulich vorliegendes Dokument mit der Überschrift; „Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“.
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Staat will Zulage von Riester-Sparern zurück
“Riester-Sparen ist kein Vorgang, den man abschließt und dann dem Selbstlauf überlassen kann”, sagt Markus Temme von Union Investment. Der Bund verlangt nun von 1,5 Millionen Riester-Sparern Zulagen in Höhe von 500 Millionen Euro zurück. Laut Bundesfinanzministerium sind vor allem sind Sparer betroffen, die Geld von ihrem Guthaben abgehoben haben und es zweckentfremdet haben z. B. für den Kauf eines Autos.
Bild: obs/Wetfeet Offshore Windenergy GmbH
Silvana Koch Mehrin: Plagiatsvorwürfe wegen Doktorarbeit
Während Karl-Theodor zu Guttenberg versucht die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Uni Bayreuth zur Plagiatsaffäre zu verhindern, ist nun eine weitere Politikerin im Visier der Plagiatsdetektive. Silvana Koch-Mehrin (FDP) steht unter Verdacht, ihre Dissertation mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865-1927“.aus dem Jahre 2000 nicht selbst formuliert zu haben.
Bild: obs/HJS Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG
Wird jetzt auch Diesel teurer?
Die EU-Kommission will Kraftstoff einheitlich versteuern. Darum soll der Mindeststeuersatz von Diesel angehoben werden. Zukünftig sollen nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlendioxidausstoß besteuert werden. Zurzeit gelten für Diesel und Benzin unterschiedliche Steuersätze. Diesel könnte mit diesem Vorhaben um bis zu 28 Cent teurer werden!
