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Haushaltsabgabe

Für viele ist das Überdenken der GEZ-Gebühr eine längst fällige Sache. Die Haushaltsabgabe soll nun ab 2013 den gewünschten Effekt bringen. Die Rundfunkkommission der Länder (Vorsitzender Kurt Beck) beschloss am Mittwoch die Reformierung der GEZ-Gebühr.

Schluss mit Schwarzsehern

In Zukunft muss jeder die Haushalt die Haushaltsabgabe zahlen, unabhängig davon wie viele Fernseher, Radios oder Computer er hat – selbst dann wenn kein Empfangsgerät zur Verfügung steht. Aber da ist schon der Knackpunkt: Im Zeitalter von Flachbildschirmen und High-Tech ist es kaum vorstellbar, dass es Menschen gibt, die keinen Fernseher besitzen. Den Schwarzsehern soll der gar ausgeschaltet werden. Preislich soll sich nicht verändern: Der Höchstsatz würde demnach 17,98 Euro betragen.

Mehreinnahmen durch Pflichtzahlung

Im Jahr 2009 nahm die GEZ 7,6 Milliarden Euro ein. 7,3 Milliarden wurden zur Finanzierung von den Angeboten von ARD und ZDF genutzt. Anders als bisher müssten erwachsene Kinder, die bei ihren Eltern wohnen keine Extra-Gebühr zahlen. Für die Gebührenzahler wäre die neue Regelung eine Entlastung, doch der GEZ könnte die Änderung noch mehr Geld in die Kasse bringen. Geplant ist außerdem, dass auch Unternehmen zukünftig zahlen müssen. Behinderte sollen jedoch weiterhin (je nach Grad der Behinderung) befreit bzw. einen vergünstigten Satz erhalten. Ob Hartz-IV von der Haushaltsabgabe befreit werden oder der Staat die Kosten übernimmt, ist bislang unklar.

Wer für die Eintreibung zuständig ist

Bislang waren Mitarbeiter der GEZ dazu berechtigt die Gebühren einzutreiben. Dass man sich teilweise mit dubiösen Mitteln Zutritt in Haushalte verschafft haben soll, wissen viele. Wer zukünftig die Haushaltsabgabe eintreiben soll, ist unklar. Eine Idee wäre das Finanzamt. “Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen”, so Kurt Beck. Beck nannte die Reform der GEZ-Gebühr einen „Meilenstein der Rundfunkpolitik“, doch das die zahlenden Bürger auch so sehen, bleibt abzuwarten.

Bild: obs/tvister

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