David Camerons EU-Veto

Der britische Premier stellte sich in Brüssel gegen den Euro-Rettungsvertrag. In einem separaten Vertrag wollen 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten mehr Haushaltsdisziplin einführen. Sein Entschluss gegen diesen Vertrag sei mit nationalen Wirtschaftsinteressen verbunden. Ist Europa durch seinen Entschluss gespalten?

Cameron wünschte „alles Gute“

David Cameron hatte Sonderreglungen für den Finanzplatz London verlangt, die aber von den EU-Partnern als unzumutbar abgelehnt wurden. Zudem sagte er: „Ich bin glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben.” Dem Eurorettungsversuch wünsche er aber alles Gute.

Die Briten hatten keine andere Wahl

Cameron bleibt bei seinem Entschluss, schließlich habe er gar keine andere Wahl gehabt. „Es gab nur die Wahl zwischen einem Vertrag ohne Sicherungen für Großbritannien und keinem Vertrag. Es war eine harte Entscheidung, aber es war die richtige Entscheidung,“ so David Cameron. Der Premier betonte, dass er auf dem Gipfel vernünftige Forderungen gestellt habe, und nicht einen Vorteil für Großbritannien aushandeln wollte. Dass es nun zu keiner Einigung kam, bedauere er zwar, aber entschuldigen würde er sich keinesfalls.

Großbritannien bleibt Mitglied der EU

Seine Entscheidung werde aber keinesfalls ein Austritt aus der EU bedeuten. „Wir sind eine Handelsnation, wir sind auf den Binnenmarkt angewiesen. Wir sind in der EU, und wir wollen das so.“ Eine verschärfte Haushaltskontrolle bringe Risiken mit sich, so der britische Regierungschef. Doch Vizepremierminister Nick Clegg ist mit Camerons Entscheidung nicht einverstanden, er warnte davor, dass Großbritannien zu einem „Pygmäen der Welt“ werden könne.

Die Briten sind gespalten

Camerons Entschluss spaltet das Land in zwei Lager. Auf der einen Seite wird er bejubelt und man gratuliert ihm zu seiner Standhaftigkeit. Ein Abgeordneter der Labour-Partei hingegen bedauere, dass es zu einer neuen englischen Tea Party käme. Großbritannien isoliere sich so von Europa. Ed Miliband von der Opposition kritisierte Cameron nun scharf: „Er ist mit einem schlechten Deal für Großbritannien heimgekommen.“

Und auch international ist Camerons Entscheidung scharf kritisiert worden. Der designierte Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hält eine Ausscheidung Großbritanniens aus der EU für durchaus möglich. „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt,” so Schulz. „Cameron schießt ein gigantisches Eigentor. Noch nie war Großbritannien in der EU so isoliert.“ Und auch der italienische Regierungschef Monti lässt kein gutes Haar an Großbritannien: „Hätte sich Großbritannien nicht auf so geringschätzige Art und Weise selbst ausgeschlossen, dann hätte es ein Großbritannien mit mehr Einfluss sein können.“

Deine Meinung ist gefragt! Schreibe jetzt deinen Kommentar.
11340 Leute haben schon mitgemacht!