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Haushaltsdebatte im Bundestag

Jetzt rede ich!

Um den Jahreswechsel ist es um die Bundesregierung verhältnismäßig ruhig geworden. Doch nun geht es im Bundestag rund. Am Mittwoch verteidigte Angela Merkel die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung und hält weiterhin daran fest. „Wir weichen von unserem Kurs nicht ab.“, so Merkel. Jedoch ist sich auch die Kanzlerin darüber im Klaren, dass man den Gürtel enger schnallen muss.

Wer soll das bezahlen?

Der Haushaltsentwurf 2010 sieht eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor. Angela Merkel zeigt sich stark: „Wir wollen die Krise nicht nur irgendwie durchstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen“ Kanzlerin Merkel plädiert jedoch zu Steuersenkungen: „Wir brauchen motivierte Bürger, die ihre Steuern gern zahlen, weil sie wissen: Die Steuern sind gerecht verteilt.“ Merkel weiter: „Wir müssen das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder verbessern!“

Raus aus den Schulden

325,4 Milliarden will die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben – 33 Milliarden mehr als 2009! Allein 146,8 Millarden benötigt allein schon das Ministerium für Arbeit und Soziales. Fest steht, dass der Sektor Arbeit entscheidend ist, denn 100.000 Arbeitslose bedeuten eine Mehrbelastung von 2 Milliarden Euro.

Bild: obs/DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Wie ist deine Meinung zum Haushaltsentwurf 2010? Sollte man jetzt Steuern anheben oder senken? Ist in der Krise der richtige Zeitpunkt um die Schulden abzubauen?

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