Kapitulation: Türkische Militärführung tritt zurück

Die Position des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan ist derzeit so stark wie nie zuvor. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Armeeführung geschlossen zurückgetreten ist. Nach knapp hundert Jahren wird damit die Militärdominanz in der Türkei aufgehoben.

Geschlossener Rücktritt

Mit der Androhung eines geschlossenen Rücktritts der Militärführung sollte Erdogan eigentlich nur in Bedrängnis gebracht werden. Der Regierungschef ließ sich aber von dieser Drohung nicht beeindrucken, „sollen sie doch“ dachte er sich wohl. Der Kampf um mehr Macht, der schon seit längerem zwischen der AKP unter Erdogan und dem säkularen Militär tobte ging damit in die nächste Runde. Die Militärführung musste die Drohung nun wahr machen und trat zurück. So kam es zu einem gleichzeitigen Rücktritts des Generalstabschefs und der Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte.

Armee will eine Änderung der Politik

Im Prinzip geht es um ca. 200 Offiziere und Generäle, aktiv und im Ruhestand, die seit Jahren schon inhaftiert sind, ohne dass es zu Urteilssprüchen kommt. Zu den Verhaftungen kam es größtenteils mit der Begründung, dass Pläne zu einem Putsch geschmiedet worden seien. Die Dateien, die als CDs vorliegen, sind allerdings äußerst widersprüchlich, lediglich die Anklage und regierungsnahe Medien halten weiter an den Anschuldigungen fest.  Die Karrieren sind, Freispruch oder nicht, auf jeden Fall ruiniert. Eine Beförderung sei für die Betroffenen ausgeschlossen, Kosaner vermutet daher politische Absichten. Seiner Meinung nach gehe es allein darum, „das türkische Militär in der Öffentlichkeit als eine kriminelle Organisation darzustellen.” Auch in den Nachrichten würden nur Lügen über das Militär verbreitet werden.

Erdogan zeigt sich gelassen

In einer Fernsehansprache am Samstag gab sich der Ministerpräsident gelassen. Er äußerte sich nicht zu dem Rücktritt, sondern verkündete seine Absicht, eine neue Verfassung einzuführen. Sicherlich ist es richtig, dass die Sonderrolle des Militärs, die seit dem Osmanischen Reich bereits existiert, nicht mehr zu rechtfertigen ist. Doch es scheint nun so, als ob die Regierung einen Militärapparat nach besonderen Wünschen formen will. Zudem sind nicht nur Offiziere in Haft, sondern auch etwa 70 Journalisten. Es scheint so, als würde sich in der Türkei langsam die Zensur einschleichen. Berufsverbote für Journalisten werden immer häufiger ausgesprochen, Druckverbote erteilt.

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