Schuldenbremse: Deutschland raus aus den Schulden

Im Mai 2009 wurde im Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbegrenzung im Bundes- sowie Landeshaushalt beschlossen. Für den Bund bedeutet die Schuldenbremse, dass die Kreditsumme nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen darf. Ausnahmen von der Schuldenbremsen betreffen zum Beispiel Naturkatastrophen oder eine etwaige Finanzkrise. Die Schuldenbremse bezieht sich nur auf neue Schulden und nicht auf schon vorhandene. Bis Ende 2019 müssen alle Länder ihren Haushalt an die Schuldenbremse anpassen. Den Ländern wurde allerdings überlassen eigene Regelungen, in denen Ausnahmen vorgesehen sind, zu erlassen. Das bedeutet auch, dass die Schuldenbremse ihre volle Wirkung erst ab 2020 entfaltet. Für Länder, die bis dahin keine Ausnahmeregelungen getroffen haben, gilt die absolute Schuldenbremse.

Volksentscheid zur Schuldenbremse

Der hessische Landtag hat am 15.12.2010 ein Gesetz über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung auf den Weg gebracht. Ab 27. März 2011, dem Tag der Kommunalwahlen sollen die Bürger per Volkentscheid darüber abstimmen ob sie dem Gesetz zustimmen oder nicht. Ende 2011 wird das Land Hessen mit 40 Milliarden Euro in der Kreide stehen.

Kritik an der Schuldenbremse

Für die Länder Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Berlin und Schleswig-Holstein ist die Schuldenbremse besonders schwer durchführbar, weil diese Länder ohnehin mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu kämpfen haben und auf Konsolidierungshilfen von 800 Millionen Euro jährlich angewiesen sind. Experten sehen die Durchsetzung der Schuldenbremse teilweise sehr kritisch. Es wird bemängelt, dass schon vorhandene Schulden dadurch nicht automatisch abgebaut werden und die einzelnen Länder in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sind.

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