Politik und Wirtschaft
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Das Thema von heute:
Was taugen Zahnpastatabletten?
100 Tage im Amt
Wie kompetent ist die aktuelle Bundesregierung?
Die neue Bundesregierung steht seit knapp mehr als 100 Tagen im amt. Schon seit Beginn gab es Streit. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich in die Länge. Die Ansprüche an CDU und FDP sind hoch, sollte doch alles besser werden. Nach der Debatte zur Steuersenkungen und Steuererhöhungen folgt nun eine weitere Diskussion über Steuern. Auslöser des Konflikts waren die Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüdgers gegenüber dem „Spiegel“ indem er Steuersenkungen infrage stellt: „Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wettert dagegen: „Herr Rüttgers sollte endlich aufhören, die Bürger und Kommunen gegeneinander auszuspielen. Nur wer die Mitte entlastet, die den Karren zieht, wird Wachstumsimpulse setzen – und am Ende auch für die Kommunen mehr Geld haben.“
FDP auf dem absteigenden Ast?
Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Alles nur Wahltaktik der Union um unschlüssige Wähler auf ihre Seite zu ziehen? Nach neuesten Umfragen ist die FDP in der Gunst der Wähler unter 10 Prozent gerutscht. Von dem Rekordergebnis der letzten Bundestagswahl von 14,6 Prozent kann nur noch geträumt werden. Auch Experten beurteilen die Leistungen der FDP-Politiker als leidglich befriedigend. Doch Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich kämpferisch und sagte im Interview mit dem „Spiegel“: „Ich habe eine Engelsgeduld, aber ich kann auch anders.“
Dauertief im Bundestag
Die FDP will von einer Krise nichts wissen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bestätigt zwar, dass es momentan schwierig sei, aber nicht aussichtslos. „Wir haben keine Krise. Wir sind von Menschen gewählt worden, die einen schnellen Politikwechsel wollen. Bestimmte Reformschritte wie die Steuerstrukturreform werden wir deshalb früher als geplant konkretisieren.“ Das bedeutet neuen Ärger, denn die CDU möchte zunächst die Steuerschätzungen im Mai abwarten, bevor die Pläne zur Steuerreform konkretisiert werden.
Wie ist deine Meinung zur aktuellen Bundesregierung? Bist du von der FDP enttäuscht? Was wünschst du dir für die Zukunft? Entpuppt sich die FDP doch nicht als Volkspartei?
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Bombenhagel
9. Juni 2010 um 00:20
Sparpaket und wen trifft es Familien, sozial schwachgestellte, Hartz IV Empfänger und den Rest trifft es auch und zwar hintenrum. Steuererhöhung auf Atombrennstäbe das hauen die Energiekonzerne doch 2:1 wieder auf den Strompreis oder die Fluggebühren! die meisten Vielflieger sind Geschäftsleute und die setzen sie ab. Steuergeschenke für die Hotelbranche wo ein Großteil der Angestellten im Niedriglohnsektor arbeiten. Nach dem geringen Aufschrei und wenig Gegenwehr gegen die zusätzlichen 8 Euro im Monat bei der Krankenversicherung versucht Rösler 30 Euro zuetablieren HALLO!!!! Dann entlassen wir noch ein paar Beamte und Soldaten sind ja nur ein paar extra Arbeitslose die kaum noch Steuern zahlen. Der VDK hat errechnet das auf 1 Euro Harz IV Missbrauch 1339 Euro Steuerhinterziehung kommen. Ach ja über ein Finanztransaktionssteuer wird nachgedacht aber erstmal in Europa HAHAHA wenn es denn klappen sollte, wie lange soll das denn dauern. Die Verursacher der ganzen Krise lachen sich fett in den Säckel und machen so weiter und als nächstes spekulieren Sie Europa kaputt. Die FDP wollte doch so großartig sparen und was machen SIE? Dirk Niebel wollte vor der Wahl das Entwicklungsministerium abschaffen und jetzt ist er selbst der Minister und stellt erstmal jede Menge Staatssekretäre ein!! Wohl keine Partei hat jemals die Wähler so offentsichtlich verhöhnt.Wenn nicht schnell etwas passiert sind die Linken und Rechten nicht das Problem im Volk beginnt es zu brodeln und die Politik versagt ….. Erste Anzeichen sind schon da, noch brennen in Hamburg und Berlin nur Autos vielleicht brennen bald die ersten Häuser!!! Wehret den Anfänge!!! Deutschland steht am Scheideweg nur viele wollen es noch nicht wahr haben.
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Reinhard
8. Juni 2010 um 19:56
Die Bildzeitung wird heute wieder vorgeschickt und soll den Leuten erklären, wie toll das Sparpaket eigentlich ist.
TOLL!
Mal sehen, was Frontal21 dazu sagt.
Ich lass mich jedenfalls von BILD nicht beeinflussen.Auch nicht von dessen verlängertem Arm:RTL.
Wo ist der Beitrag der Besserverdienenden an diesem Programm?
Fast 200 Tage Schwarz-Gelb.So schlimm hat das keiner erwartet.
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Mr. Curiosity
8. Juni 2010 um 11:55
Nun sind es schon mehr als 100 Tage.
Stabile Verhältnisse sind immer gut.Und viel viel Nachdenken ist auch gut.Gibt es noch sowas wie Bürgernähe?
Die FDP hat mit Recht das Wort sozial nicht in ihrem Namen.Mehr muss man zu denen nicht sagen.
Und das “Sparprogramm” ist leicht zu lesen.Die Punkte, die die Wirtschaft betreffen sind mit Fragezeichen versehen.Kaum ein Bürger hätte was gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehabt.Dieses sog. Sparprogramm bringt nicht nur mehr Nachteile bei sozial Benachteiligten
sondern es wird wie bei unsinnigen Diäten einen Dominoeffekt haben.Aber so weit wird nicht gedacht.Es wird uns langfristig mehr kosten als einbringen.Und es geht nicht nur um das liebe Geld. Es wird ganz gewaltig brodeln in dieser Gesellschaft. Natürlich ist die Demokratie gefährdet, denn Radikale wie Linkspartei oder die Rechtsextremisten werden es für ihre Pläne nutzen.
Ich hoffe, man passt gut auf und behält die gut im Auge.
Westerwelle sagte in einer Pressekonferenz, dass man den Menschen die Wahrheit sagen muss.
Ja, muss man.Aber die ganze Wahrheit bitte.Und die kommt mit Sicherheit nicht von diesem Mann und seinen Anhängern.
Vielleicht sollte man ihm mal die Wahrheit sagen.Unbeliebter kann man doch garnicht sein.Und zu seinen Fähigkeiten spar ich mir den Kommentar.
Frau Merkel wird es schon lange bereuen, dass es nicht bei Schwarz-Rot geblieben ist.
Und zum Schluß noch eine Angelegenheit.K.T. zu Guttenberg(der wird mal Bundeskanzler!) hatte ganz gute Vorschläge gemacht:Kauf bestimmter Waffen und Flugzeuge nicht. Aber das hat denen nicht gepasst.
die bauen lieber Stellen bei der Bundeswehr ab.Und Berufsarmee wäre garnicht so schlecht gewesen.(mit den Zivildienstleistenden hatten es sich so einige Organisationen, Krankenhäuser
so richtig bequem gemacht und haben an falscher Stelle gespart)
Und in dieser Situation brauchen Regierung und Abgeordnete keine Sommerpause.Eher Bildungsurlaub mit Präsenzpflicht.
Herr Schäuble tat mir richtig Leid gestern in seinem Interview für die ARD.Ist ein kluger Mann.
Schade, dass er aufgrund seiner Parteidisziplin nicht sagen kann, was er wirklich denkt.Man konnte
nur zwischen den Zeilen lesen.
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Werner von
7. Juni 2010 um 19:24
100 Tage im Amt und leider nichts hinbekommen.Das trifft einen Demokraten wie mich schwer.
Rösler- werd Kinderarzt oder was anderes vernünftiges.Und Westerwelle-Mach eine lange Weltreise mit Deinem Freund.Aber bitte privat.Bleib bitte ganz lange weg.Wir suchen inzwischen einen guten Vizekanzler und Außenminister.Frank Walter Steinmeyer war ja ein Edelstein dagegen.
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XY
7. Juni 2010 um 16:39
Quo Vadis Deutschland ? Nach schwarz/rot klappt es auch mit schwarz/gelb nicht. Wobei sich die Realitätsferne bei den gelben überproportional darstellt. Konnte schwarz in der letzten Regierungszeit noch viel der SPD ankreiden, so wird neben den gelben nun die schwarze Schwäche immer deutlicher! Langsam sollte sich der Blick auf unsere Kanzlerin neu justieren, weg von der Frauenquote oder den Ostklischee´s hin zur klaren Betrachtung ihrer Versprechen und deren Einhaltung oder dem wirklich erreichten mit seinen Auswirkungen. Wenn die beiden Volksparteien langsam immer mehr das Volk verlieren.. die Menschen entweder gar nicht mehr oder die Linken und die FDP wählen sollte man da nicht verlangen dürfen, dass sich die Führungsriege selbstkritisch reflektiert. Ausreden wie finanzielle Schlechterstellung der Politik gegenüber der Wirtschaft dürfen kein Argument sein.
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Nanuchen
14. Februar 2010 um 18:24
Ich war tatsächlich mal Anhänger der FDP. Das hat sich nun erledigt. Wie war das mit dem dicken
Buch mit den 149 Sparvorschlägen? Oder waren es 199? Egal. Habe mir das bei Frontal21 oder Monitor mal angeschaut. Die FDP hat selbst z.B. mehr Staatssekretäre eingestellt.Mehr als jemals zuvor. Das Auftreten Westerwelles(er redet wie ein Einpeitscher) und weiterer FDP-”Grössen” mutet arrogant und weltfremd an. Ganz schön abgehoben, die Herrschaften. Und ich hoffe doch sehr, dass diese wahnwitzige Kopfpauschale ebenso wie der Gesundheitsfonds aus den Köpfen verschwinden.Der Ansatzpunkt
zum Sparen liegt vor allem bei der Pharmaindustrie und Krankenhausbetreibern.
So, nun sind sie wieder hübsch bei geschönten 8%(es werden weniger).
Mich nerven zudem die ständigen Streitereien zwischen den Koalitions-Parteien. Das sieht für NRW sehr
schlecht aus. Ich tippe mal ganz mutig auf Schwarz-Grün. Und das ist auch eine Option für die nächste Bundestagswahl. Ich weiß nicht, ob die 2013 stattfindet. Ich befürchte, früher.
Es läuft nicht gut zur Zeit.Gute Ansätze gibt es. Die kommen aber von den Christdemokraten.
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